BKA: Noch kein Einsatz für den "Bundestrojaner"

tagesschau.de: "Umstrittene Onlinedurchsuchung
Noch kein Einsatz für den 'Bundestrojaner'

"Demonstration gegen Online-Durchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der 'tageszeitung' in Berlin. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. 'In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Onlinedurchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument', sagte der BKA-Sprecher weiter.

Das sogenannte BKA-Gesetz war im Januar 2009 in Kraft getreten. Damit bekam das Bundeskriminalamt erstmals das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr die Computer von Verdächtigen heimlich auszuspähen und ihre Wohnungen abzuhören.
FDP will Onlinedurchsuchung abschaffen

Die Onlinedurchsuchung ist auch Thema..."
BKA: Noch kein Einsatz für den "Bundestrojaner" (tagesschau.de)

Hintergründe: Wie funktioniert der Bundestrojaner (tagesschau.de)

          

FDP-Programm: Drei-Stufen-Steuer und Bürgergeld

Quelle: tagesschau.de (dpa)

"Wahlprogramm der FDP
Drei-Stufen-Steuer und Bürgergeld

Die FDP will sich im Wahlkampf vor allem als Anwalt des Mittelstands und der Mittelschicht profilieren. Eckpunkte aus dem 80-Seiten-Programm, das an diesem Sonntag verabschiedet werden soll:

STEUERN: Ein Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent (bis 20.000 Euro Einkommen), 25 Prozent (bis 50 000 Euro) und 35 Prozent (ab 50.000 Euro) soll das gesamte Steuersystem einfacher, transparenter und gerechter machen. Für jeden Erwachsenen und jedes Kind soll es einen Grundfreibetrag von 8004 Euro geben."

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