BKA: Noch kein Einsatz für den "Bundestrojaner"

tagesschau.de: "Umstrittene Onlinedurchsuchung
Noch kein Einsatz für den 'Bundestrojaner'

"Demonstration gegen Online-Durchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der 'tageszeitung' in Berlin. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. 'In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Onlinedurchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument', sagte der BKA-Sprecher weiter.

Das sogenannte BKA-Gesetz war im Januar 2009 in Kraft getreten. Damit bekam das Bundeskriminalamt erstmals das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr die Computer von Verdächtigen heimlich auszuspähen und ihre Wohnungen abzuhören.
FDP will Onlinedurchsuchung abschaffen

Die Onlinedurchsuchung ist auch Thema..."
BKA: Noch kein Einsatz für den "Bundestrojaner" (tagesschau.de)

Hintergründe: Wie funktioniert der Bundestrojaner (tagesschau.de)