2009-12-12

Union will Milliarden-Sparpaket | RP ONLINE

RP ONLINE: "Was den Bürgern im kommenden Jahr an Entlastungen geschenkt wird, dürfte die schwarz-gelbe Koalition ab 2011 wieder einsammeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte in der 'Süddeutschen Zeitung' einen strikten Sparkurs für 2011 an. Grund sei die Rekordneuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Einzelheiten wollte der CDU-Politiker aber nicht nennen.

Unterstützung findet Schäuble in der Unions-Bundestagsfraktion. 'Wir müssen die Schuldenbremse erfüllen, daran führt kein Weg vorbei', sagte der Vize-Vorsitzende Michael Fuchs (CDU) unserer Zeitung. 'Das heißt aber auch, dass wir nach heutigem Stand rund zehn Milliarden Euro einsparen müssen, um die grundgesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.' Die große Koalition hatte im vergangenen Jahr eine Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz verankert. Demnach darf der Bund ab 2016 pro Jahr nur noch neue Schulden in ..."  mehr » RP ONLINE 
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